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Allgemeine Geschäftsbedingungen des ABNER a.s. Online-Shops

mit Sitz: Lanškrounská 499/87, 571 01 Moravská Třebová, Tschechische Republik
Identifikationsnummer: 25915207
eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts Hradec Králové, Abteilung B, Eintrag 1883
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop auf der Internetadresse www.toner.cz

 

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Handelsgesellschaft TONER s.r.o., mit Sitz Lanškrounská 499/87, 571 01 Moravská Třebová, Identifikationsnummer: 25915207, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts Hradec Králové, Abteilung B, Eintrag 1883 (im Folgenden „Verkäufer“), regeln gemäß den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Webseite unter der Internetadresse www.toner.cz (im Folgenden „Webseite“) betrieben, und zwar über die Oberfläche der Webseite (im Folgenden „Webshop-Oberfläche“).
1.2. Die AGB gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu erwerben, eine juristische Person ist oder als Teil ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Ausübung ihres Berufs handelt.

2. BENUTZERKONTO
2.1. Basierend auf der Registrierung des Käufers auf der Webseite kann der Käufer auf sein Benutzerinterface zugreifen. Über das Benutzerinterface kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Falls dies die Webshop-Oberfläche erlaubt, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Webshop-Oberfläche bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzerkonto bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren gemachten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der AGB) verstößt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ständig verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungen der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder notwendige Wartungen der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

 

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Alle Warenpräsentationen im Webshop-Interface sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
3.2. Das Webshop-Interface enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise für einzelne Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, falls diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und aller sonstigen Gebühren. Die Preise der Waren gelten, solange sie im Webshop-Interface angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass der Verkäufer einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abschließt.
3.3. Das Webshop-Interface enthält auch Informationen über die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren. Die im Webshop-Interface angegebenen Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur, wenn die Waren innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden.
3.4. Für die Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular im Webshop-Interface aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

  • die bestellten Waren (die bestellten Waren werden vom Käufer in den elektronischen Warenkorb des Webshop-Interfaces „gelegt“),
  • die Art der Zahlung des Kaufpreises für die Waren,
  • die gewünschte Art der Lieferung der bestellten Waren und
  • die Kosten für die Lieferung der Waren (im Folgenden gemeinsam „Bestellung“).
    3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, einschließlich der Möglichkeit, Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“ an den Verkäufer. Die im Bestellformular angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
    3.6. Das Absenden der Bestellung gilt als Handlung des Käufers, die die bestellten Waren, den Kaufpreis, die Person des Käufers und die Zahlungsweise des Kaufpreises eindeutig identifiziert und für die Vertragsparteien einen verbindlichen Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags darstellt. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist die Angabe aller Pflichtangaben im Bestellformular, die Kenntnisnahme dieser AGB auf der Webseite und die Bestätigung des Käufers, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat.
    3.7. Der Verkäufer bestätigt den Erhalt der Bestellung unverzüglich nach Eingang per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).

4. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Käufer kann den Preis der Waren und etwaige Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag an den Verkäufer auf folgende Weise zahlen:

  • bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. ... bei ... (im Folgenden „Konto des Verkäufers“),
  • bargeldlos per Kreditkarte,
  • in bar bei persönlicher Abholung in den Geschäftsräumen des Verkäufers.
    4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Kaufpreis auch als Kosten für die Lieferung der Waren.
    4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlungen. Davon unberührt bleibt die Bestimmung von Artikel 4.6 dieser Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Verpflichtung, den Kaufpreis der Waren im Voraus zu zahlen.
    4.4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Waren zusammen mit der Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu zahlen. Bei bargeldloser Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises als erfüllt, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
    4.5. Der Verkäufer ist insbesondere berechtigt, vom Käufer die vollständige Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Waren an den Käufer zu verlangen, insbesondere wenn die Bestellung nicht zusätzlich vom Käufer bestätigt wird (Artikel 3.6). Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
    4.6. Eventuelle Rabatte auf den Warenpreis, die vom Verkäufer dem Käufer gewährt werden, können nicht kombiniert werden.
    4.7. Wenn dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer eine Steuerrechnung – eine Rechnung – für Zahlungen aus, die auf der Grundlage des Kaufvertrags geleistet werden. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Die Steuerrechnung – die Rechnung – wird vom Verkäufer nach der Zahlung des Warenpreises ausgestellt und elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

     

​5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

  • 5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist:

  • bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angepasst wurden oder für ihn bestimmt sind,
  • bei der Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind oder die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
  • bei der Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung genommen hat und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können.
    5.2. Handelt es sich nicht um einen der in Artikel 5.1 genannten Fälle oder um einen anderen Fall, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Waren. Wenn der Kaufvertrag mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst, beginnt diese Frist am Tag des Erhalts der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in dem vorherigen Satz genannten Frist zugesandt werden.
    5.3. Der Käufer kann für den Rücktritt vom Kaufvertrag das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das Anhang der Geschäftsbedingungen ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann unter anderem an die Adresse der Geschäftsräume des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet werden.
    5.4. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Waren müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgesandt werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Waren an den Verkäufer, auch wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können.
    5.5. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldbeträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag des Käufers und zwar in derselben Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bei der Rückgabe der Waren durch den Käufer oder auf andere Weise zu erstatten, wenn der Käufer zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Käufer zurückzugeben, bevor dieser die Waren zurückgibt oder nachweist, dass er die Waren an den Verkäufer zurückgesandt hat.
    5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, Schadensersatzansprüche für Schäden an den Waren einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
    5.7. Bis zur Übergabe der Waren an den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich und zwar bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.
    5.8. Wird dem Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer der Schenkungsvertrag bezüglich dieses Geschenks unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit den Waren an den Verkäufer zurückzugeben.

     

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN
6.1. Die Waren werden an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse versendet. Der Käufer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Lieferadresse korrekt und vollständig ist.
6.2. Der Verkäufer informiert den Käufer per E-Mail über den Versand der Waren an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
6.3. Die Waren werden dem Käufer durch ein Transportunternehmen oder auf eigene Faust des Verkäufers geliefert.
6.4. Sollte der Käufer bei der Lieferung der Waren an die Lieferadresse nicht anwesend sein, wird er von dem Transportunternehmen über das weitere Vorgehen informiert.
6.5. Im Falle einer Verzögerung bei der Lieferung der Waren ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer zu informieren, der sich verpflichtet, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Waren so schnell wie möglich zu liefern.
6.6. Bei der Annahme der Waren ist der Käufer verpflichtet, den Zustand der Waren zu überprüfen und im Falle von Mängeln, Beschädigungen oder Abweichungen von der bestellten Ware den Verkäufer und den entsprechenden Transportdienstleister unverzüglich zu informieren.
6.7. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch Umstände verursacht werden, die er nicht beeinflussen kann (z. B. außergewöhnliche Wetterbedingungen, Streiks, höhere Gewalt).

 

7. RECHTE BEI MÄNGELHAFTUNG
7.1. Der Käufer ist berechtigt, Rechte aufgrund von Mängeln geltend zu machen, wenn er feststellt, dass die gelieferten Waren Mängel aufweisen (z. B. Beschädigungen, Abweichungen von der Bestellung, fehlende Teile).
7.2. Rechte aufgrund von Mängeln können nur geltend gemacht werden, wenn die Mängel während der Zeit festgestellt werden, in der die Ware für die Nutzung bestimmt ist, oder wenn die Mängel durch einen Fehler des Verkäufers verursacht wurden.
7.3. Wenn ein Mangel an den Waren festgestellt wird, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer zu informieren und Beweise für den Mangel (z. B. Fotos der beschädigten Ware) so schnell wie möglich nach Feststellung vorzulegen.
7.4. Wenn die Waren mangelhaft sind, hat der Käufer das Recht, folgende Ansprüche zu stellen:

  • Reparatur oder Ersatz der Ware,
  • Preisnachlass,

Rückerstattung des Kaufpreises, wenn das Problem nicht auf andere Weise gelöst werden kann.
7.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Mangel so schnell wie möglich zu beheben und eine Lösung sicherzustellen. Im Falle eines nicht reparierbaren Mangels wird die Ware ersetzt oder der Betrag entsprechend dem Preis der Ware erstattet.
7.6. Wenn die Mängelbehebung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist, kann der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises oder die Aufhebung des Vertrages verlangen.
7.7. Rechte aus Mängelhaftung gelten nur für Waren, die gemäß der Anleitung und für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden.

8. WIDERRUF VOM VERTRAG UND RÜCKSENDUNG DER WAREN
8.1. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzutreten. Diese Frist beginnt zu laufen, wenn der Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person (nicht der Spediteur) die Ware entgegennimmt.
8.2. Um vom Vertrag zurückzutreten, muss der Käufer den Verkäufer über seine Entscheidung informieren (z. B. per E-Mail, telefonisch, schriftlich).
8.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unbeschädigt und, wenn möglich, in der Originalverpackung zurückzusenden. Die Ware muss spätestens 14 Tage nach der Mitteilung über den Widerruf des Vertrages zurückgegeben werden.
8.4. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Käufer, sofern nicht anders vereinbart.
8.5. Im Falle des Widerrufs des Vertrages erstattet der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, ohne unnötige Verzögerung und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über den Widerruf des Vertrages.
8.6. Der Verkäufer hat das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis die Ware zurückgesandt wurde oder der Käufer nachweist, dass er die Ware zurückgeschickt hat.
8.7. Der Käufer trägt keine Verantwortung für eine Wertminderung der Ware, wenn diese nicht auf eine Art und Weise verwendet wurde, die nicht erforderlich ist, um die Eigenschaften und die Funktionsweise der Ware festzustellen.

 

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz personenbezogener Daten (DSGVO), zu schützen.
9.2. Die personenbezogenen Daten, die der Käufer bei der Bestellung angibt (wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail), werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und zur Kommunikation mit dem Käufer verarbeitet.
9.3. Der Käufer hat das Recht, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu verlangen, deren Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Übertragbarkeit oder Widerspruch gegen die Verarbeitung geltend zu machen.
9.4. Personenbezogene Daten werden so lange aufbewahrt, wie es für den Zweck der Verarbeitung erforderlich ist, und während dieser Zeit vor unbefugtem Zugriff gesichert.
9.5. Der Käufer hat das Recht, sich an die Datenschutzbehörde zu wenden, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

 

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Verkäufer jederzeit geändert oder ergänzt werden. Der Verkäufer wird den Käufer über Änderungen auf seiner Website informieren.
10.2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegt dem Recht der Tschechischen Republik.
10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die anderen Bestimmungen weiterhin in Kraft.
10.4. Der Käufer stimmt zu, dass alle Streitigkeiten zwischen ihm und dem Verkäufer durch die Gerichte der Tschechischen Republik entschieden werden.
10.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 1.1.2025 gültig und wirksam.